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08/Mai

Medienpolitik und Digitale Agenda am 4. Mai in Berlin

Zum Start der Berlin Web Week und am Vorabend der re:publica lud die ProSiebenSat.1 Media AG zur ersten Veranstaltung des neuen Event-Forums #CreateChange ein. Unter dem Titel „Medienpolitik und Digitale Agenda – wohin führt der Weg, wenn Grenzen verschwimmen?“ wurde leidenschaftlich über die Herausforderungen des digitalen Wandels für Medien und die Kreativindustrie diskutiert.

In seinem Impulsvortrag eröffnete Prof. Dr. Mühl-Benninghaus mit der These, dass der Rundfunkbegriff noch aus der Weimarer Republik stamme und weder das heutige Nutzerverhalten noch die aktuellen politischen Rahmenbedingungen widerspiegele. Bei der Dynamik des digitalen Zeitalters könne die Politik daher auch nur noch „post“ und nicht „ante“ agieren. Der Berliner Medienwissenschaftler nahm damit bereits den Kern der anschließenden Debatte vorweg: Der Gesetzgeber sei bei seiner Arbeit in diesem Bereich „viel viel zu langsam“, so Paul Ziemiak. Moderator Julian Geist brachte die Dynamik des digitalen Marktes auf den Punkt, als er erklärte, dass zwischen dem ersten Übernahmeangebot von Axel Springer bis zur endgültigen Entscheidung der Behörden sechs iPhones erschienen wären.

Die Debatte wurde erwartungsgemäß hitzig, als Prof. Dieter Gorny und Julia Reda über das Urheberrecht und den Umgang mit Creative Commons diskutierten. Gorny, der erst vor kurzem von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Beauftragten für Digitale und Kreative Ökonomie ernannt wurde, erklärte anhand mehrerer Beispiele von Chopin bis Game of Thrones, wo er den Unterschied zwischen „etwas Neues erschaffen“ und „etwas bereits Vorhandenes interpretieren“ sieht. Auf Redas Frage nach den Rechten der Kreativen entgegnete Gorny, dass es zwar jedem Künstler frei stehen sollte, wie er seine Lizenzen nutzt, man jedoch nicht die Partner außer Acht lassen dürfe, die am Schaffungsprozess beteiligt sind. Das Urheberrecht bezeichnete er entsprechend als „das Rückgrat der digitalen Ökonomie.“

Julian Geist, der gerne zwischen seinen Rollen als Moderator und Vertreter eines großen Medienunternehmens wechselte, ließ es sich nicht nehmen, aus dem Wahlprogramm der Piraten zu zitieren, deren Forderungen er einen „Hauch von Naivität“ attestierte. Die Europaabgeordnete vertrat dennoch souverän ihre Agenda und konzentrierte sich bei ihrer Kritik zunehmend auf die Praxis des Geoblockings. Es sei eine „Selbstverständlichkeit“, dass Dienstleistungen wie Streamingdienste „auch über Landesgrenzen hinaus angeboten werden“, denn schließlich beinhalte das Urheberrecht ja auch keine Verpflichtung zum Geoblocking.

Dr. Carsten Brosda, der Medienbevollmächtigte des Hamburger Senats, definierte Medienpolitik über den Kulturauftrag der Länder und dessen Bezug zur Öffentlichkeit. Die hitzigen Debatten der letzten Jahre über Instrumente und Einzelthemen wie Netzsperren, Leistungsschutzrecht oder Geoblocking kritisierte er als nicht zielführend. Vielmehr ginge es darum, Gemeinsamkeiten bei grundsätzlichen Fragen zu finden, um Synergien zu bündeln.

Die häufig beschriebene Angst vor einer wachsenden Digitalisierung schien allerdings keinen der Anwesenden anzutreiben. „Neue Medien erzeugen schließlich auch neue Wertschöpfungsketten“, so Paul Ziemiak und es ginge nach Aussage von Dieter Gorny vielmehr darum „neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die auch so interessant sind, dass die Leute dafür zahlen wollen.“

Zum Schluss bat Julian Geist seine Gäste noch, ihm drei Medien zu nennen, für die sie heute dankbar sind. Die Antworten waren schon fast erschreckend bescheiden – schnelle und kompakte Nachrichten, Musik für Unterwegs und eine Möglichkeit, jederzeit mit der Familie zu kommunizieren.
So simpel und auch so persönlich kann der Medienwandel sein.

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